Leipzig, 31.03.2021
Pressemitteilung des Bündnis „Leipzig fürs Klima“
OBM Burkhard Jung nimmt „Eiffelturm der Leipziger:innen“ treuhänderisch entgegen – Turm soll ins Neue Rathaus +++++ Eiffeltürme als Mahnung zu klimabewusster Haushaltsplanung an Fraktionsvorsitzende übergeben – CDU- und AfD-Vorsitzende verweigern die Annahme +++++ Klimabündnis fordert: „2022 muss in Leipzig das Jahr des Klimaschutzes werden!“
Im Rahmen einer Kundgebung hat heute das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ dem Oberbürgermeister und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen Eiffeltürme übergeben. Mit der Übergabe mahnten die Klimaschützer:innen die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens auch durch die Stadt Leipzig an.
„Uns steht nur noch ein sehr begrenztes Budget zur Verfügung, Treibhausgase in die Atmosphäre zu pusten. Bei dem bisherigen Reduktionstempo der Stadt Leipzig wäre das Budget ungefähr 2026 schon aufgebraucht.“, kritisiert Tom Richter von Fridays for Future. „Die Verantwortung für eine lebenswerte und gerechte Welt muss JETZT übernommen werden. Was ihr heute an Klimaschutz versäumt, werden wir später nicht nachholen können.“
Anlässlich der Beschlussfassungen zum Haushalt 2021/22 in der heutigen Ratsversammlung fordern die im Bündnis vertretenen Klimagruppen, bei den Haushaltsbeschlüssen die notwendigen Schwerpunkte zu setzen.
„Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, im Haushalt der kommenden Jahre ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz zu senden. 2022 muss in Leipzig DAS Jahr des Klimaschutzes werden!“, fordert Erik Butter im Namen des Klimabündnisses. „Wir hatten als „Leipzig fürs Klima“ sogar eigene Bürgereinwände eingereicht. Diese haben jeweils mit rund 400 Stimmen mit Abstand die meisten Unterstützer:innen. Dies zeigt den hohen Rückhalt unserer Forderungen bei den Leipziger Bürger:innen.“, meint Butter, der sich bei Greenpeace Leipzig engagiert.
„Für den klimafreundlichen Umbau der Stadt sind viele Maßnahmen erforderlich. Diese kosten nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld. Das muss im Haushalt abgebildet werden. Die Klimakrise rückt immer näher, ob gerade Pandemie ist oder nicht.“ sagt Dr. Heike Wex, die das Klimabündnis mit koordiniert. „Doch nur, wenn wir unsere Art zu leben und uns fortzubewegen, ändern, können wir die Klimakrise noch eindämmen. Deshalb müssen wir jetzt endlich zu einer deutlichen Reduktion der Treibhausgase kommen.“ fordert die Physikerin, die sich bei den Scientists for Future in Leipzig und bundesweit aktiv engagiert.
Übergabe an OBM Jung
Oberbürgermeister Jung übergaben die Aktivist:innen ihren ca. 2 m großen, mit LEDs ausgestatteten Eiffelturm. Der selbstgebastelte Turm war in den vergangenen Wochen viel in der Stadt unterwegs und hat die Aktionen zum Forderungsschreiben begleitet, aber auch Mahnwachen und Demonstrationen für Klima- und Artenschutz unterstützt.
„Wir wissen, dass Herr Jung den Turm als Symbol für Klimaschutz betrachtet. Durch viele Aktionen ist der Eiffelturm inzwischen auch in Leipzig bekannt geworden.“, meint Martin Rebmann vom BUND Leipzig, der an dem Turm mitgebaut hatte.
„Die Idee für den Eiffelturm als Symbol für das Pariser Abkommen ist in Leipzig entstanden. Der Zwillingsbruder dieses Turms ist per Fahrrad bis nach Brüssel gereist. Er ist inzwischen auch ein Symbol für Leipzig als Stadt, die eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt.“, meint Steffen Peschel, der sich bei den Parents for Future engagiert. „Daher freuen wir uns, dass Oberbürgermeister einen passenden Ort im Neuen Rathaus für ihn finden wird. Dort werden nicht nur die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, sondern auch die Besucher:innen des Rathauses stets daran erinnert, welche Krise vor uns liegt und dass wir dringend handeln müssen.“, so der Vater von drei Kindern.
Übergabe an Fraktionsvorsitzende
Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen DIE LINKE, Sören Pellmann, B90/GRÜNE, Dr. Tobias Peter, SPD, Christopher Zenker, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion FREIBEUTER, Thomas Köhler nahmen jeder einen persönlichen Eiffelturm entgegen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Tornau, hingegen verweigerte die Annahme, ebenso wie die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Tobias Keller und Siegbert Droese.
Jens Lehmann, MdB und ebenfalls Mitglied der CDU-Fraktion, erklärte sich spontan bereit, in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter einen Eiffelturm entgegen zu nehmen. Klimaschutz sei auch aus seiner Sicht ein wichtiges Thema, das noch mehr Unterstützung benötige.
Die Parents for Future Leipzig hatten im Herbst die Idee, mit einem selbstgebauten Eiffelturm von der EU-Politik die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens aufzufordern. Bei einer Radtour durch ganz Deutschland, die Niederlande und Belgien wurde er am 10. Dezember 2020 an führende Politiker:innen der EU übergeben. Seither ist der Eiffelturm auch bundesweit immer häufiger als Symbol für mehr Klimaschutz im Einsatz.
Mit der Übergabe der Eiffeltürme an Verantwortliche der Stadt Leipzig auf der heutigen Ratsversammlung finden die Aktionen des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“ einen vorläufigen Höhepunkt. Ausgangspunkt war das Forderungsschreiben, bei dem sich im Januar 22 Klimagruppen zum Bündnis „Leipzig fürs Klima“ zusammengeschlossen hatten. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jung und die Ratsfraktionen forderten sie deutlich mehr Engagement im Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Abkommens durch die Stadt.
Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung auf das Schreiben und die darin enthaltenen Forderungen reagiert. In seinem Antwortschreiben und in einem Gespräch per Videokonferenz hatte Klimabürgermeister Heiko Rosenthal am 19. März 2021 den Aktivist:innen für ihr Engagement gedankt und aufgezeigt, wie die Stadt an der Umsetzung der Forderungen arbeite. Teilweise seien diese, wie z.B. die Plakat-Kampagne mit den Omas for Future, sogar bereits umgesetzt. Auch seien die vom Bündnis geforderte jährliche Klimakonferenz und mehr Beteiligung und Transparenz für die Öffentlichkeit geplant. Er räumt jedoch ein, dass für die Umsetzung pariskonformer Ziele auf kommunaler Ebene die Unterstützung von Bund und Land notwendig seien.
Ebenso haben bereits fast alle Ratsfraktionen auf das Forderungsschreiben des Bündnisses reagiert. Mit SPD, B90/GRÜNE, LINKE und CDU konnten sich Vertreter:innen des Bündnisses schon zu den Forderungen, aber auch zu den Bürgereinwänden für den Haushalt, in Videokonferenzen austauschen. Die Fraktion der Freibeuter hat in einem Schreiben umfangreich auf die Forderungen der Klimaschützer:innen reagiert und das eigene Engagement betont. Einzig die AfD-Fraktion hat bislang nicht reagiert.
Das Forderungspapier wurde auch auf der Webseite des Bündnisses unter https://leipzigfuersklima.de/forderungen-leipziger-klimagruppen/ veröffentlicht.
Bildmaterial
Bildmaterial online unter https://leipzigfuersklima.de/presse/bildmaterial/
