Forderungspapier der Leipziger Klimagruppen – Bündnis „Leipzig fürs Klima“

Das komplette Forderungspapier steht auch als Audiobeitrag zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Klimaschutz ist uns allen wichtig. Daher begrüßen wir es sehr, dass Leipzig im Oktober 2019 den Klimanotstand ausgerufen und auch an konkrete Maßnahmen, wie z.B. das Sofortmaßnahmenprogramm, die Gründung eines Referats für Klimaschutz oder die nun eingeführte Klimafolgenabschätzung aller Stadtratsanträge, geknüpft hat. Und auch die 3. Leipziger Klimakonferenz war ein wichtiger Baustein, um Zielerreichung zu überprüfen, Transparenz im Prozess sicherzustellen und aktive Beteiligung der engagierten Bürgergesellschaft zu ermöglichen.

Gleichzeitig sind wir dennoch in allergrößter Sorge, denn das bisherige Tempo, mit dem die Stadtverwaltung die Ratsbeschlüsse umsetzt, steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Dringlichkeit des Handelns, das die Klimakrise erfordert. Die Leipziger Klimaschutz-Ziele sind nicht annähernd an den Anforderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet, noch immer ist die Leitung des neuen Referats für Klimaschutz unbesetzt und die erforderlichen Stellen sollen nach dem Willen der Verwaltungsspitze erst stufenweise in den kommenden Jahren geschaffen werden.

Das sind keineswegs die „größtmöglichen Anstrengungen“, die das Pariser Übereinkommen fordert, um die Erderhitzung bei 1,5°C zu stoppen! Mit dem bisherigen „Weiter so“ hätte Leipzig nicht einmal mehr 10 Jahre, dann wäre das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) [1] berechnete CO2-Budget pro Bundesbürger aus Leipziger Sicht verbraucht [2]. Leipzig würde seinen Beitrag zu Paris nicht mehr leisten können. Wir würden uns mitschuldig machen an einer Erhitzung der Erde deutlich über 1,5°C, am Zusammenbruch ganzer Ökosysteme und den bereits bekannten Folgen von Wetterextremen, Anstieg des Meeresspiegels und weltweiten Fluchtbewegungen.

Deshalb fordern wir:

MEHR ZIELGENAUIGKEIT

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ihre strategischen Zielsysteme und Klimaschutz-Programme, allen voran das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP), an den Anforderungen des Pariser Abkommens auszurichten. Um langfristige Ziele besser ansteuern zu können, sollen spätestens alle 5 Jahre Zwischenziele definiert werden.

Zentrale Erkenntnis aus dem Umsetzungsbericht zum EKSP 2018 [2] und aus der 3. Leipziger Klimakonferenz war, dass die selbstgesteckten Ziele der Stadt Leipzig gar nicht pariskonform sind. Vielmehr richten sich diese nach den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen des SRU [1] reichen diese Vorgaben bei Weitem nicht aus, um das Pariser Abkommen zu erreichen und die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Um diese zu erreichen, müssen alle – international, national wie kommunal – ihre Hausaufgaben machen.

Hier muss Leipzig dringend nachbessern und das Muster der zu wenig ambitionierten Zielsetzungen und der unzureichenden Umsetzungen von Klimaschutzmaßnahmen durchbrechen. Um langfristiges Handeln kurz- und mittelfristig in Maßnahmen übersetzen zu können, sind pariskonforme Zwischenziele für alle strategischen Zielsysteme im 5-Jahres-Rhythmus festzulegen. Dann können die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Einhaltung von Zielkorridoren schneller und effektiver überprüft und gegebenenfalls frühzeitig umgesteuert werden.

MEHR KRISENBEWUSSTSEIN

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Klimakrise endlich mit den Prioritäten zu versehen, die ihrer existentiellen Bedeutung für uns und für die nachfolgenden Generationen gerecht wird. Das gesamte Verwaltungshandeln muss konsequent auf die Bekämpfung der Klimakrise ausgerichtet werden. Dazu gehört auch, die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen gegenüber allen Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung proaktiv zu kommunizieren.

Eine Krise wirksam zu bekämpfen, setzt voraus, dass sich die Handelnden des Ausmaßes der Krise bewusst sind. Dies lässt die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig nicht in ausreichendem Maße erkennen. Vom Konzept für eine „Klimaneutrale Verwaltung 2035“, das laut Ratsbeschluss bis zum IV. Quartal 2020 vorzulegen war, fehlt jede Spur. Statt dessen erreicht eine Vorlage die Öffentlichkeit, wonach sich die Bürgermeister:innen persönlich die Ausnahme genehmigen lassen wollen, weiter mit Verbrennungsmotoren fahren zu dürfen – entgegen dem Ratsbeschluss zum Klimanotstand und ohne erkennbaren Grund.

Vor diesem Hintergrund gewinnen wir den Eindruck, dass Ausmaß und Dringlichkeit der Klimakrise noch nicht im Bewusstsein jedes bzw. jeder Bürgermeister:in vorhanden sind. Es ist daher dringend erforderlich, auf allen Ebenen der Verwaltung die Inhalte des Pariser Abkommens und die dramatischen Folgen einer Erderhitzung von 2°C und mehr zu vermitteln. Das gesamte Verwaltungshandeln muss endlich in Krisenmodus versetzt werden.

Sich der Klimakrise bewusst zu sein, bedeutet, die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst zu nehmen, den Ernst der Lage zu kommunizieren und die Handlungsvorschläge der Wissenschaftler:innen zur Minderung und Bewältigung der Krise in Arbeitsaufträge umzuwandeln. Wie bei Corona ist Krisenbewusstsein die Voraussetzung für die Bekämpfung der Krise. Dies muss auf das Verwaltungshandeln in der Klimakrise übertragen werden – strukturiert, integriert in sämtliche Verwaltungsprozesse und mit langem Atem. Aus den Fehleinschätzungen, die zu den derzeit sehr hohen Infektionszahlen in Sachsen geführt haben, sollte gelernt werden, dass vorausschauendes Handeln wichtig ist. Professionelle Lösungsansätze gibt es hierfür genug. [3]

MEHR VERANTWORTUNG

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, endlich die Verantwortung zu übernehmen, die dem Ausmaß der Krise gerecht wird. Dazu gehört die Ansiedlung des Referats für Klimaschutz direkt beim Oberbürgermeister, einschließlich des Themas Klimaanpassung. Dazu gehört auch, die Stellen für Klimaschutz und Klimaanpassung mit Priorität zu schaffen und zu besetzen, zusätzliche Finanzmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auszuweisen und Konzepte und Maßnahmen mit der gebotenen Dringlichkeit zu erarbeiten und umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie sind im Frühjahr 2020 für weitere sieben Jahre in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden. Bereits vor Ihrer Kandidatur und spätestens mit den Fridays For Future-Demonstrationen wurden wir erinnert, dass jedes Handeln, welches auf kommunaler Ebene gegen die Klimakrise notwendig wird, in Ihre dritte Amtszeit fällt. Mit diesem Schreiben fordern wir Sie daher mit Nachdruck auf, die bereits durch den Stadtrat beschlossenen Schritte schnellstmöglich und in der gebotenen Qualität umzusetzen. Machen Sie Klimaschutz endlich zur Chefsache!

Aus den Umsetzungsberichten zum EKSP und den Ergebnissen der 3. Klimakonferenz wurde deutlich: Viele gute Ansätze, darunter unter anderem auch solche, die im bisherigen Energie- und Klimaschutzprogramm enthalten waren, sind bislang nicht ausreichend umgesetzt oder teilweise nicht einmal gestartet worden [2]. Dies liegt vor allem an fehlenden oder unzureichenden Ressourcen oder mangelnder Durchsetzungskraft innerhalb der Verwaltung.

Weit mehr als ein Jahr, nachdem der Stadtrat die Einrichtung eines Referats für Klimaschutz beschlossen hat, ist die Leitung noch immer nicht besetzt. Im gerade vorgelegten Haushalt sollen die weiteren, dringend erforderlichen Stellen erst stufenweise geschaffen und besetzt werden. Und die im Haushaltsplan unter dem Punkt „Klimaschutz“ aufgeführten finanziellen Mittel sind zum großen Teil nur die Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen des laufenden Verwaltungshandelns. Mit derartigen Verzögerungen und Greenwashing kann man aber keine Krise bekämpfen!

Aus dem Beispiel der Corona-Krise sollten wir die Lehre ziehen, dass eine sich verschärfende Krise starke Auswirkungen auf sämtliche Belange einer Stadt haben wird und es ab einem bestimmten Zeitpunkt überlebensnotwendig werden kann, dass genügend Personal an der richtigen Stelle zur Verfügung steht. Verantwortungsvolles Handeln bedeutet, die richtigen Impulse und Schwerpunkte im richtigen Moment zu setzen. Aus Verantwortung denjenigen gegenüber, die die Krise bekämpfen – und auch gegenüber denjenigen, die die Auswirkungen der Krise am meisten spüren werden und auf uns angewiesen sind!

MEHR TRANSPARENZ

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, jährlich öffentlich über den bisherigen Stand der Zielerreichung zu berichten. Dazu gehört die Aufschlüsselung nach Sektoren und die Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf die avisierten Zwischenziele. Dazu gehört aber auch die schonungslose Offenlegung von Zielverfehlungen, Gründen und Lösungsansätzen. Wir halten eine jährliche Klimakonferenz hierbei für das geeignete Mittel.

Um die gesteckten Ziele zu erreichen und die Bürger*innen auf diesem Weg mitzunehmen, ist es wichtig, erforderliche Maßnahmen nachvollziehbar und öffentlich leicht zugänglich darzustellen. Damit erhoffen wir, dass in der Bevölkerung die Zustimmung für Klimaschutzmaßnahmen und auch das Bewusstsein für die eigene Verantwortung spürbar steigen.

Eine jährliche Klimakonferenz stellt dabei einerseits sicher, dass die Öffentlichkeit ausreichend informiert ist. Zugleich sorgt sie andererseits dafür, dass die maßgeblichen Akteure im Leipziger Klimaschutz frühzeitig in den Prozess eingebunden werden und ihre Fachkompetenz einbringen können. Wir haben einen entsprechenden Haushaltseinwand i.H.v. jährlich 20 TEUR eingereicht.

Im jährlichen Bericht sind die Minderungspotentiale für Treibhausgasemissionen für die verschiedenen geplanten Maßnahmen in den einzelnen Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, usw. aufzuschlüsseln. Sofern die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um das CO2-Budget pro Bundesbürger [1] und somit das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, soll detailliert dargestellt werden, was zur Budgeteinhaltung getan werden müsste und warum das nicht umgesetzt werden kann. Zugleich müssen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. 

Mit höherer Transparenz und Aufschlüsselungen der Daten soll auch vermieden werden, dass deutlich unterschiedliche Datengrundlagen zum selben Thema vorliegen.

MEHR BETEILIGUNG

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bis zum 30. Juni 2021 eine Kampagne zur Klimakrise zu starten. Dafür sind im Haushalt 2021 einmalig 200 TEUR, in den nachfolgenden Haushalten dauerhaft jährlich 150 TEUR zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus fordern wir, dass schnellstmöglich im Haushalt 2021 eine Stelle für Klima-Kommunikation und Bürgerbeteiligung geschaffen, besetzt und angemessen ausgestattet wird. Um die Zivilgesellschaft stärker in städtische Klimaschutzmaßnahmen einzubinden, ist ein Förderprogramm mit jährlich mindestens 150 TEUR aufzulegen und dauerhaft im Haushalt zu verankern. Der Klimabeirat ist zu stärken und die Arbeit des Forums Nachhaltiges Leipzig transparent zu machen.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Deshalb ist es notwendig, dass sich jede und jeder Einzelne dieser Herausforderung stellt. Ein positives Zukunftsszenario, in welchem die Klimakrise oder mindestens deren Folgen abgemildert werden können, geht davon aus, dass sich in den kommenden Jahren immer mehr Menschen in Leipzig in alle Prozesse bei den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung einbringen wollen. Dabei sollten diejenigen, die Klimaschutz als Notwendigkeit, aber auch als Chance betrachten, als Koalition der Willigen durch die Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden: Bürger:innen, Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen.

Damit aus dieser wünschenswerten Entwicklung auf der einen Seite nicht eine Überforderung auf der anderen Seite entsteht, müssen aus unserer Sicht drei wesentliche Punkte in der Beteiligung verbessert werden.

1️⃣ Wir halten es für dringend erforderlich, die vom Stadtrat beschlossene Ausrufung des Klimanotstands und auch alle folgenden Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen mit einer umfassenden Kommunikationskampagne zu begleiten. Klimaschutz und Klimaanpassung erfordern von uns allen Veränderungsbereitschaft. Daher müssen auch alle Beteiligten von der Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen überzeugt sein. Die eigene Motivation ist hierbei der goldene Schlüssel zur Verhaltensänderung.

Die Kampagne soll sowohl aufklärende, als auch zu eigenem Handeln motivierende Inhalte enthalten und spätestens bis zum 30. Juni 2021 veröffentlicht sein. Sie soll sich sowohl an die Bürger:innen von Leipzig als auch an die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung richten. Als Basis dafür kann auf bereits vorhandene Kommunikationskonzepte zurückgegriffen werden. Es ist davon auszugehen, dass vor allem im 1. Halbjahr aufgrund der COVID-19-Pandemie Werbeflächen in der Stadt Leipzig weiterhin kostengünstig zur Verfügung stehen. Für die Kommunikationskampagne haben wir mit einem Haushaltseinwand 200 TEUR in 2021 und ab 2022 dauerhaft jährlich 150 TEUR beantragt.

2️⃣ Damit Klima-Kommunikation und -Bürgerbeteiligung seitens der Stadtverwaltung dauerhaft intensiv begleitet werden können, ist eine Stelle erforderlich, die fachlich fundiert Kommunikations- und Beteiligungsprozesse zu Klimathemen initiiert, durchführt und den Austausch in alle Richtungen unterstützt. Diese Stelle soll schnellstmöglich, noch im ersten Halbjahr 2021, geschaffen und besetzt und mit einem qualifizierten Budget ausgestattet werden. Über die Ressourcen für die Kommunikationskampagne hinaus soll das Budget mit ausreichend Mitteln für Bürgerbeteiligung ausgestattet werden, mindestens mit 250 TEUR. Ein Teil davon ist als Fördermittelprogramm für ehrenamtliches Engagement mit mindestens 150 TEUR jährlich im Haushalt auszuweisen, zusätzlich zu bereits bestehenden Förderprogrammen. Die Stelle, das Budget und das darin enthaltende Fördermittelprogramm sind ebenfalls mit Haushaltseinwand von uns beantragt worden. Wir erhoffen uns von dieser Unterstützung des Ehrenamtes, dass die Stadtverwaltung Maßnahmen für Klimaschutz und -anpassung gemeinsam mit engagierten Bürger:innen umsetzen kann und dadurch schneller, effizienter und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung vorankommt.

3️⃣ Das Forum Nachhaltiges Leipzig leistet wertvolle Unterstützung mit Blick auf Inhalte und Vernetzung von Klimaschutzthemen und -akteuren. Diese Arbeit des erweiterten Beirates des Forums Nachhaltiges Leipzig muss öffentlich einsehbar werden. Bereits jetzt ist im Klimabeirat nur ein Teil der Leipziger Klimagruppen vertreten. Statt diesen Beirat aber um weitere Mitglieder zu erweitern, erscheint es sinnvoller, dessen Arbeit kompakter zu strukturieren und für alle öffentlich nachvollziehbar zu gestalten. Dazu gehört auch, das Forum um eine digitale Komponente zu erweitern, die den weiteren Diskurs ermöglicht und sichtbar macht. Auch das kann wiederum ein wichtiger Baustein sein, um Entscheidungen für notwendige Maßnahmen nachvollziehbarer zu gestalten und damit die Akzeptanz durch die Bevölkerung zu erhöhen

* * *

Mit den vorstehenden Forderungen verleihen wir unserem Ansinnen Ausdruck, dass die Stadt Leipzig ihren Beitrag dazu leistet, entsprechend den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen die Erderhitzung auf maximal 1,5°C zu begrenzen. Nur wenn alle Kommunen der Welt diese Aufgabe als ihre eigene ernst nehmen und den Klimawandel als das, was er ist, behandeln: als eine bedrohliche Krise, dann kann die Wende gelingen und eine Erderhitzung über 1,5°C vermieden werden. 

Wir erwarten Ihre Antwort zu unseren Ausführungen bis zum 5. Februar 2021 und stehen für Gespräche zur Umsetzung unserer Forderungen sehr gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis „Leipzig für´s Klima“,

getragen von folgenden Klimaschutz-Initiativen und Vereinen:

Logos Klimagruppen und Klimaverbände Leipzig

Quellen:

[1] Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung;https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Kurzfassung.pdf;jsessionid=3E3ACDE1E1CB7CA5CB693747975BD1B6.1_cid331?__blob=publicationFile&v=5

[2] Bericht zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune, Umsetzungsbericht 2018;https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/36_Amt_fuer_Umweltschutz/Publikationen/Europaische-Energie-und-Klimaschutzkommune-Umsetzungsbericht-2018.pdf

[3] Klimaziele 2030. Wege zu einer nachhaltigen Reduktion der CO2 -Emissionen; Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V.; https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2019_Stellungnahme_Klimaziele_2030_Final.pdf

Anlagen:

Einwände von Leipzig für´s Klima zum Haushalt 2021/2022

BE 0067/21 Stellen im Klimaschutzreferat schnell besetzen

Haushaltsjahr: 2021 Kategorie: Personal/ Stellen

Einwandstext:

Sämtliche für das Referat Klimaschutz vorgesehene Stellen müssen in den Haushalt 2021 ohne Vorbehalt und mit prioritärer Freigabe/Besetzung eingestellt werden. Eine stufenweise Freigabe bzw. Besetzung der Stellen ist nicht akzeptabel.

Begründung:

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat die Stadt Leipzig anerkannt, dass die Bekämpfung der Klimakrise eine prioritäre Aufgabe ist. Damit sind umfangreiche Aufgaben auch innerhalb der Stadtverwaltung verbunden, die bereits jetzt in die Wege geleitet werden müssen, um mittel- bis langfristige Wirkung zu erzeugen (Klimaschutz, Klimaanpassung). Um diese schnell umzusetzen und so der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden, müssen die dafür geplanten Stellen auch schnellstmöglich eingerichtet und ausgestattet werden. Es ist daher unerlässlich, diese Mittel schon ab dem Jahr 2021 in den Haushalt einzustellen und mit besonderer Priorität zu behandeln.

BE 0068/21 Klimaschutzstellen in Fachämtern schnell besetzen Jahr: 2021

Kategorie: Personal/ Stellen

Einwandstext:

Die für das Thema Klimaschutz in Fachämtern vorgesehenen Stellen müssen schnellstmöglich mit ausreichender Zuständigkeit („Weisungsbefugnis“) versehen und entsprechend ihrer Verantwortung bewertet werden. Auch diese Stellen sind in den Haushalt 2021 mit prioritärer Freigabe/Besetzung einzustellen.

Begründung:

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat die Stadt Leipzig anerkannt, dass die Bekämpfung der Klimakrise eine prioritäre Aufgabe ist. Damit sind umfangreiche Aufgaben auch innerhalb der Stadtverwaltung verbunden. In den jeweiligen Ämtern werden dazu auch neue Stellen geschaffen. Diese benötigen für eine koordiniertes und klimaschutzorientiertes Verwaltungshandeln die Möglichkeiten, ämterübergreifend abzustimmen und Leitlinien vorzugeben sowie Projekte zu gestalten. Um diese schnell umzusetzen und so der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden, müssen die dafür geplanten Stellen auch schnellstmöglich eingerichtet und ausgestattet werden. Es ist daher unerlässlich, diese Mittel schon ab dem Jahr 2021 in den Haushalt einzustellen.

BE 0069/21/22 Klimaanpassung effektiv in der Verwaltung verankern

Hauahaltsjahr: 2021, 2022 Kategorie: Personal/ Stellen

Einwandstext:

Die Zuständigkeit für das Thema Klimaanpassung ist vom Amt für Umweltschutz im Amt für Klimaschutz zusammen zu führen und mit einer ihrer Aufgabe und Verantwortung angemessenen Ausstattung (Stellen, Zuständigkeiten, sonst. Ressourcen) zu versehen. Dies ist im Haushalt 2021 einzustellen.

Begründung:

Aufgrund der unvermeidlichen Erwärmung der Erdatmosphäre (1,5-2 °C nach Pariser Abkommen, etwa 3 °C entsprechend der gegenwärtigen Handlungszusagen und ca. 4-5 °C nach gegenwärtigem Handeln) muss sich die Stadt Leipzig neben eigenen Klimaschutzbemühungen auch an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Diese umfangreiche Herausforderung muss durch ein der Aufgabe entsprechendes, eigenständiges Team angegangen werden. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören thematisch und von der Umsetzung her unmittelbar zusammen. Dies muss einheitlich bearbeitet und darf nicht durch interne Strukturen behindert oder erschwert werden. Auch muss der Klimaanpassung angesichts der drohenden Schäden durch die Erderhitzung ein angemessener Stellenwert im Verwaltungshandeln eingeräumt werden.

BE 0065/21/22 Klimaschutz offen kommunizieren

Haushaltsjahr: 2021, 2022 Kategorie: Klima

Einwandstext:

Im Jahr 2021 ist schnellstmöglich eine umfassende Kommunikationskampagne für Klimaschutz und Klimaanpassung durchzuführen. Dafür sind in den Haushalt 200 TEUR einzustellen). Diese Aufgabe ist dauerhaft in den Haushalten der Folgejahre zu verankern und mit jeweils 150 TEUR zu budgetieren. Für die Kommunikation der Themen Klimaschutz und Klimaanpassung ist im Haushalt 2021 mit prioritärer Wirkung (s.o.) eine dauerhafte Stelle einzurichten, die sowohl für die interne Kommunikation dieser Themen an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, als auch für die externe Kommunikation an die Leipziger*innen zuständig ist.

Begründung:

Analog zur derzeit durchgeführten Corona – Kampagne muss schnellstmöglich eine Klimaschutz-Kampagne im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig durchgeführt werden, die sich zugleich an die Verwaltungsmitarbeiter, als auch an die Bürger wendet. Sie soll sowohl aufklärende als auch zu eigenem Handeln motivierende Inhalte enthalten. Als Basis dafür kann z.B. auf das von den Omas for Future vorgelegte Konzept zurückgegriffen werden. Die Umsetzung sollte schnellstmöglich (1. HJ 2021) und mit professioneller Begleitung erfolgen, um Werbeflächen, die zurzeit kostengünstig verfügbar sind, nutzen zu können. Für die weitere Begleitung des Themas muss bereits im Jahr 2021 eine Stelle dauerhaft eingerichtet und besetzt werden, um sicherzustellen, dass Klimaschutz und -anpassung sowohl in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter als auch in Richtung Bürger regelmäßig und fundiert begleitet wird. Dies gilt insbesondere für Klimaschutz-Maßnahmen, die besonderes Verständnis bei den Leipziger erfordern.

BE 0066/21/22 Proaktive Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz

Haushaltsjahr: 2021, 2022 Kategorie: Klima

Einwandstext:

Für intensivierte und proaktive Bürgerbeteiligung zu Klimaschutzthemen wird in den Jahren 2021 und 2022 jeweils ein Budget von mindestens 250 TEUR eingestellt. Bürgerbeteiligungsprojekte im Sinne des Antrags sind beispielsweise die weitere Ausgestaltung des Forums Nachhaltiges Leipzig (ca. 20 TEUR p.a.), eine (halb)jährlich stattfindende Klimakonferenz (ca. 20 TEUR p.a.), Fördermittel zur Finanzierung von Eigenprojekten von Klima-Initiativen, Bürgern, Wirtschaft zum Thema Klimaschutz/- anpassung zusätzlich zu bestehenden Förderprogrammen (mind. ca. 150 TEUR p.a.), eine Stelle im Klimaschutzreferat, die proaktiv auf Immobilienbesitzer zugeht und ihnen die Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien auf ihrem Grundstück (z.B. Nutzung von Umweltwärme oder Solarenergie) aufzeigt (ca. 60 TEUR p.a.).

Begründung:

Die Stadt Leipzig selbst kann Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung nur in Ihrem Wirkungsbereich durchführen. Ziel der Bürgerbeteiligung ist dabei, den Wirkbereich der Stadt zu vergrößern, in dem Akteure, auf die die Stadt nur einen limitierten ordnungsrechtlichen Einfluss hat durch Anreize und proaktive Ansprache zu eigenen Maßnahmen motiviert werden. Zudem sollen auch Perspektiven der Verbände und Bürgerschaft in die Klimapolitik der Stadt stärker einbezogen werden, um eine höhere Akzeptanz für die Maßnahmen zu erzielen. Dieser Einwand wurde von Menschen von Scientists for Future, Parents for Future, dem BUND Leipzig, Greenpeace Leipzig, Omas for Future, Psychologists for Future formuliert und wird von von Leipzig fürs Klima, einem Bündnis mit oben genannten und vielen weiteren Organisationen aus Leipzig unterstützt.