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Leipzig, 01.03.2021

Pressemitteilung des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“

Ein Eiffelturm geht um …

+++Am 5. März 2021 wird mit dem #Eiffelturmtag die Einhaltung der Forderungen und des Pariser Abkommens angemahnt +++

Bereits heute startet 2-Meter-Eiffelturm seine Reise durch Leipzig

Verwaltungsspitze lehnt Bürgerbeteiligung für Klimaschutz ab

Unterstützung von OBM Jung für Flughafenausbau sorgt für Unverständnis

Das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ hat für den 5. März 2021 den #Eiffelturmtag ausgerufen. Geplant sind vielfältige Aktionen rund um den Eiffelturm als Symbol für das Pariser Klimaschutzabkommen.

Mit dieser Aktion wollen wir als Bündnis „Leipzig fürs Klima“ unseren Forderungen für mehr Klimaschutz in Leipzig und den von uns eingereichten Bürgereinwänden nochmals Nachdruck verleihen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Eiffelturm symbolisch die Einhaltung des Pariser Abkommens durch die Stadt Leipzig anmahnen.“ erläutert Steffen Peschel, der die Parents for Future im Bündnis vertritt. „Wir haben den 5. März gewählt, weil am darauffolgenden Samstag der Haushaltsausschuss die wesentlichen Weichenstellungen der Haushaltssatzungen 2021/22 festlegen wird.“, so Peschel.

Der #Eiffelturmtag wurde notwendig, weil wir bislang viel zu wenig Reaktionen aus der Stadtverwaltung erhalten haben. Erst drei Ratsfraktionen haben auf unser Gesprächsangebot reagiert. Die Verwaltung hat keinem unserer Bürgereinwände für den Haushalt stattgegeben. Und eine schriftliche Antwort auf unser Forderungspapier fehlt gänzlich.“ zeigt sich Dr. Heike Wex enttäuscht. Die Physikerin arbeitet am Leibniz Institut für Troposphärenforschung und engagiert sich bei den Scientists for Future Leipzig. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise, auf die wir mit unserem offenen Brief vom 11. Januar 2021 noch einmal aufmerksam gemacht hatten, hätten wir vom Oberbürgermeister mehr erwartet.

Dass ausgerechnet die von uns beantragten Fördermittel für Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz abgelehnt wurden, ist nicht nachvollziehbar,“ ergänzt Erik Butter von Greenpeace Leipzig, der die Bürgereinwände an den Haushalt für das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ im Dezember 2020 eingereicht hatte. „Auf der 3. Klimakonferenz im November 2020 wurde uns die Bilanz des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 präsentiert. Das war ernüchternd. Allen Beteiligten ist dabei klar geworden, dass die Verwaltung allein nicht vorwärtskommt und auf Initiativen der Leipziger:innen dringend angewiesen ist. Warum wurde dann das von uns dafür beantragte Förderprogramm abgelehnt?“, äußert er sein Unverständnis.

Mit dem Bürgereinwand BE-0066/21/22 hatte das Bündnis ein Förderprogramm über jährlich 150 T€ für proaktive Bürgerbeteiligung beantragt. Mit Verwaltungsstandpunkt vom 16. Februar 2021 lehnt die Stadt das Förderprogramm jedoch ab. Eine Erklärung, weshalb gerade dies nicht notwendig sei, fehlt im Begründungstext. Ende 2020 hatte das Bündnis insgesamt fünf Bürgereinwände zum Haushalt eingestellt. Diese gehören zu den Bürgereinwänden, die mit Abstand die meisten Unterstützer:innen haben. Dennoch wurde bislang keinem Einwand stattgegeben. https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergereinwaende/

Bereits ab dem heutigen Montag wird ein ca. zwei Meter hoher Eiffelturm im gesamten Stadtgebiet unterwegs sein und auf den #Eiffelturmtag und die Forderungen des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“ aufmerksam machen.

Der Eiffelturm ist ein sehr guter Botschafter: Jede:r kennt ihn. Jede:r verbindet ihn mit Paris. Unser selbstgebauter Turm ist rund zwei Meter hoch. Seine blauen und roten LEDs symbolisieren die Erderwärmung – angelehnt an die Wärmestreifen der Scientists for Future,“ erläutertMartin Rebmann vom BUND Leipzig, der gemeinsam mit anderen Klimaschützern den Turm gebaut hat. „Dieser Eiffelturm ist wie ein Magnet. Durch ihn kommen wir mit den Leipziger:innen unkompliziert ins Gespräch über Klimaschutz und erreichen viele Menschen außerhalb der Filterblase – das ist ein Geschenk!

Im Zeitraum 1. bis 5. März 2021 wird der Eiffelturm an verschiedenen Orten der Stadt auftauchen. Wer entdeckt ihn? Postet ein Foto mit dem #Eiffelturmtag in den sozialen Medien.

+++ Unterstützung von OBM Jung für Flughafenausbau sorgt für Unverständnis +++

Irritiert zeigt sich das Bündnis angesichts der Unterstützung für die Erweiterung des Flughafens Leipzig, die Oberbürgermeister Jung öffentlich geäußert hatte.

Es ist für mich unfassbar, dass wir in Leipzig viele kleine und kleinste Schritte zur Reduktion von Treibhausgasen gehen – und mit der Erweiterung des Flughafens im Gegensatz dazu dann den Ausstoß an Treibhausgasen wieder nach oben treiben. Das soll Klimaschutz sein, Herr Jung?“, fragt Peschel. „Auf der einen Seite werden bei der Berechnung der städtischen CO2-Emissionen die Emissionen des Flughafens nicht mit eingerechnet. Auf der anderen Seite setzt sich Herr Jung auch noch dafür ein, dort noch viel mehr CO2-Emissionen zu verursachen. Das ist schizophren! Es erweckt bei mir den Eindruck, als befände sich der Flughafen aus Sicht des Oberbürgermeisters auf dem sprichwörtlichen Planeten B.“, zeigt sich Peschel angesichts der Haltung von Oberbürgermeister Jung enttäuscht.

+++++ Zum Hintergrund +++++

Am 11. Januar 2021 hatten sich unter dem Namen „Leipzig fürs Klima“ mehr als 20 Leipziger Klimagruppen zusammengeschlossen und einen offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen verfasst. In dem „Forderungsschreiben der Leipziger Klimagruppen“ forderte das Bündnis deutlich mehr Engagement im Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Abkommens durch die Stadt. Angesichts des bereits im Oktober 2019 ausgerufenen Klimanotstands stehe „das bisherige Tempo, in dem die Stadtverwaltung die Ratsbeschlüsse umsetzt, in keinem angemessenen Verhältnis zur Dringlichkeit des Handelns, das die Klimakrise erfordert“, so die Grundaussage des offenen Briefs.

Weiterführende Infos:

Pressemitteilung vom 11.01.2021 „Leipziger Klimagruppen gründen Bündnis „Leipzig fürs Klima“ und übergeben Forderungspapier an OBM Burkhard Jung und die Ratsfraktionen „

Bildmaterial unter: https://leipzigfuersklima.de/presse/bildmaterial/