Leipzig, 23.03.2021
Foto ergänzt am 24.03.021
Pressemitteilung des Bündnis „Leipzig fürs Klima“
Bürgermeister Heiko Rosenthal stellt sich den Forderungen des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“
+++ Leipziger Klimagruppen fordern: „2022 muss Jahr des Klimaschutzes werden!“
Am 24. März 2021 stellt sich Heiko Rosenthal persönlich den Forderungen des Bündnisses Leipzig fürs Klima. Damit übernimmt der Klimabürgermeister die Verantwortung für den aus Sicht der Klimaschützer:innen bislang unzureichenden Klimaschutz in Leipzig.
„17 Monate nach Ausrufung des Klimanotstands ist einfach zu wenig passiert!“, kritisiert Klimaforscherin Dr. Heike Wex. „Der Klimawandel geht immer weiter, solange wir unser Verhalten nicht ändern. Damit kommt die Klimakrise immer näher, ob gerade Pandemie ist oder nicht. Leipzig muss endlich seiner Vorbildwirkung gerecht werden!“ fordert die Physikerin, die sich bei den Scientists for Future in Leipzig und bundesweit aktiv engagiert.
Anlässlich der letzten Ratsversammlung vor der Beschlussfassung der Haushaltssatzungen 2021/22 machen Vertreter:innen des Bündnisses Leipzig fürs Klima damit weiter Druck auf Verwaltung und Stadtrat.
„Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, bei der Planung der Haushaltssatzungen für die kommenden Jahre ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz zu setzen. Nach Schaffung des Referates für Klimaschutz und Besetzung der Stellen muss der Stadt nun endlich der Durchbruch gelingen: 2022 muss in Leipzig DAS Jahr des Klimaschutzes werden!“, fordert Steffen Peschel, der im Bündnis die verschiedenen Klimagruppen mit koordiniert. „Wir erwarten eine klare Schwerpunktsetzung im Haushalt, vor allem ein sattes Budget für das neue Klimaschutzreferat. Ein Weiter-So in Tippelschritten darf es nicht geben! Dann hätte Leipzig keine Chance mehr, seinen Anteil zur Einhaltung des Pariser Abkommens zu leisten.“, so der Vater von drei Kindern, der auch bei den Parents for Future aktiv ist.
„Es ist enttäuschend, dass auf städtischer Ebene und in den Eigenbetrieben immer noch Entscheidungen getroffen werden, die effektiven Klimaschutz konterkarieren. Wie soll in Leipzig die Verkehrswende gelingen, wenn ab August das Einzelticket bei den Leipziger Verkehrsbetrieben 3 Euro kosten wird?“ fragt Dr. Katja Kühn von Health for Future Leipzig und bezweifelt, dass damit Autofahrer:innen zum Umsteigen animiert werden. „Auch darf es nicht sein, dass Klimaschutz und soziale Verantwortung gegeneinander ausgespielt werden. Die Transformation gelingt nur, wenn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden.“ fordert die Ärztin.
Die Vertreter:innen des Bündnisses Leipzig fürs Klima übergeben zu Beginn der Ratsversammlung ihre Forderungen an Bürgermeister Rosenthal, nachdem eine persönliche Übergabe aufgrund von Corona-Beschränkungen bislang nicht möglich war. Für das zugrundeliegende Schreiben hatten sich im Januar 22 Klimagruppen zum Bündnis „Leipzig fürs Klima“ zusammengeschlossen und einen offenen Brief an Oberbürgermeister Jung und die Ratsfraktionen verfasst. Darin forderten sie deutlich mehr Engagement im Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Abkommens durch die Stadt.
Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung auf das Schreiben und die darin enthaltenen Forderungen reagiert.
In seinem Antwortschreiben und in einem Gespräch per Videokonferenz hatte Klimabürgermeister Heiko Rosenthal am 19. März 2021 den Aktivist:innen für ihr Engagement gedankt und aufgezeigt, wie die Stadt an der Umsetzung der Forderungen arbeite. Teilweise seien diese, wie z.B. die Plakat-Kampagne mit den Omas for Future, sogar bereits umgesetzt. Auch seien die vom Bündnis geforderte jährliche Klimakonferenz und mehr Beteiligung und Transparenz für die Öffentlichkeit geplant. Er räumt jedoch ein, dass für die Umsetzung pariskonformer Ziele auf kommunaler Ebene die Unterstützung von Bund und Land notwendig seien.
Ebenso haben bereits fast alle Ratsfraktionen auf das Forderungsschreiben des Bündnisses reagiert. Mit SPD, B90/GRÜNE und LINKE konnten sich Vertreter:innen des Bündnisses schon zu den Forderungen, aber auch zu den Bürgereinwänden für den Haushalt, in Videokonferenzen austauschen. Mit den Fraktionen der Freibeuter und der CDU sind solche Gespräche bereits in Planung. Einzig die AfD-Fraktion hat noch nicht auf das Schreiben des Klimabündnisses reagiert.
Für die Ratsversammlung am 31. März 2021, bei der der Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen wird, kündigt das Bündnis weitere Aktionen an. Als Mahnung, das Pariser Abkommen einzuhalten, ist die Übergabe von kleinen Eiffeltürmen an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen geplant.
Bildmaterial
Bildmaterial online unter https://leipzigfuersklima.de/presse/bildmaterial/
ergänzt am 24.03.2021:
Über Leipzig fürs Klima
Das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ wurde erstmals zur Unterstützung des globalen Klimastreiks im September 2019 ins Leben gerufen und arbeitet seitdem kontinuierlich in gemeinsamen Aktionen und Stellungnahmen. Zuletzt wurde im Januar 2021 ein gemeinsames Forderungspapier an den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Leipziger Stadtrat veröffentlicht. Darin fordern sie die Stadt Leipzig zu „Mehr Zielgenauigkeit“, „Mehr Ernsthaftigkeit“, „Mehr Verantwortung“, „Mehr Transparenz“ und „Mehr Beteiligung“ auf. Untersetzt wurden diese Forderungen mit Bürgereinwänden zur Haushaltsplanung 2021/22. Die Einwände der Bürger:innen der Stadt Leipzig können auf einer Webseite der Stadt Leipzig online unterstützt werden, die Einwände des Klimabündnisses haben dabei als deutliches Signal die meisten Unterstützerstimmen bekommen.
Das Forderungspapier wurde auch auf der Webseite des Bündnisses unter https://leipzigfuersklima.de/forderungen-leipziger-klimagruppen/ veröffentlicht.
