OBM Jung und Ratsfraktionen erhalten Eiffelturm vor Doppelhaushaltsbeschluss

Bündnis „Leipzig fürs Klima“ übergibt Eiffelturm an OBM Jung und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen ++++ Fridays for Future: „Was ihr heute an Klimaschutz versäumt, können wir später nicht nachholen!“ ++++ Klimabündnis fordert: „2022 muss in Leipzig DAS Jahr des Klimaschutzes werden!“

Pressetermin/Foto-Termin:

31. März 2021, 13:45 Uhr,
(vor Beginn der Ratsversammlung)

Kongresszentrum am Zoo, Haupteingang/Eingang Nord
Übergabe von Eiffeltürmen an Oberbürgermeister Burkhard Jung
und die 7 Vorsitzenden der Ratsfraktionen
(Nach Möglichkeit: Gruppenfoto, coronakonform)

Pressemeldung:

Im Rahmen einer Kundgebung übergibt das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ am 31. März 2021 vor der Ratsversammlung an den Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen einen persönlichen Eiffelturm. Anlässlich der für diese Ratsversammlung geplanten Beschlüsse zum Haushalt 2021/22 wollen die im Bündnis vertretenen Klimagruppen damit die Einhaltung des Pariser Abkommens anmahnen. Mit dieser Aktion erreicht der Druck auf Verwaltung und Stadtrat durch das Klimabündnis nach dem „Eiffelturmtag“ am 5. März und dem Globalen Klimastreik am 19. März damit einen weiteren Höhepunkt.

„Wir wissen von der Klimaforschung, dass uns nur noch ein sehr begrenztes Budget zur Verfügung steht, Treibhausgase in die Atmosphäre zu pusten. Bei der Stadt Leipzig orientieren sich aber weder die Ziele, noch die Maßnahmen daran. Bei dem bisherigen Reduktionstempo wäre das Budget ungefähr 2026 schon aufgebraucht.“, kritisiert Tom Richter von Fridays for Future. „Die Verantwortung für eine lebenswerte und gerechte Welt muss JETZT übernommen werden. Was ihr heute an Klimaschutz versäumt, werden wir später nicht nachholen können.“

„17 Monate nach Ausrufung des Klimanotstands ist einfach zu wenig passiert!“, ergänzt Klimaforscherin Dr. Heike Wex. „Der Klimawandel geht immer weiter, solange wir unser Verhalten nicht ändern. Damit kommt die Klimakrise immer näher, ob gerade Pandemie ist oder nicht. Leipzig muss endlich seiner Vorbildwirkung gerecht werden!“ fordert die Physikerin, die sich bei den Scientists for Future in Leipzig und bundesweit aktiv engagiert.

„Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, bei der Planung der Haushaltssatzungen für die kommenden Jahre ein deutliches Signal für mehr Klimaschutz zu senden. 2022 muss in Leipzig DAS Jahr des Klimaschutzes werden!“, fordert der Pfarrer Sebastian Keller, der sich bei den Psychologists for Future engagiert.

„Wir erwarten eine klare Schwerpunktsetzung im Haushalt. Dafür hatten wir als Bündnis Leipzig fürs Klima sogar eigene Bürgereinwände eingereicht. Diese haben mit rund 400 mit Abstand die meisten Unterstützer:innen.“ ergänzt Dr. Katja Kühn von Health for Future. „Dennoch hat die Stadtverwaltung keinem der Einwände stattgegeben.“, äußert die Ärztin ihren Unmut.

Unmittelbar vor Beginn der Ratsversammlung am Mittwoch übergeben die Vertreter:innen des Bündnisses Leipzig fürs Klima an Oberbürgermeister Burkhard Jung und an alle Fraktionsvorsitzenden einen persönlichen Eiffelturm. Damit sollen diese bei allen städtischen Entscheidungen an ihre Verantwortung für die Einhaltung des Pariser Abkommens erinnert werden.

Außerdem vertrauen die Aktivist:innen ihren ca. 2 m großen, mit LEDs ausgestatteten Eiffelturm Oberbürgermeister Jung an. Der selbstgebastelte Turm war in den vergangenen Wochen viel in der Stadt unterwegs und hat die Aktionen zum Forderungsschreiben begleitet, aber auch Mahnwachen und Demonstrationen für Klima- und Artenschutz unterstützt.

„Wir wissen, dass Herr Jung den Turm als Symbol für Klimaschutz betrachtet. Durch viele Aktionen ist der Eiffelturm inzwischen auch in Leipzig bekannt geworden.“ meint Martin Rebmann vom BUND Leipzig, der an dem Turm mitgebaut hatte. „Wir wünschen uns vom Oberbürgermeister einen passenden Ort, an dem der Turm präsent, sicher und gut sichtbar ist. Das Neue Rathaus wäre nach unserer Ansicht gut geeignet: Dort sehen ihn nicht nur die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, sondern auch die Besucher:innen des Rathauses.“

„Die Idee für den Eiffelturm als Symbol für das Pariser Abkommen ist in Leipzig entstanden. Der Zwillingsbruder dieses Turms ist per Fahrrad bis nach Brüssel gereist. Damit ist er auch ein Symbol für Leipzig als Stadt, die eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt.“, meint Steffen Peschel, der sich bei den Parents for Future engagiert. „Wenn der Eiffelturm im Neuen Rathaus präsent ist, können alle, die ihn sehen, stets daran erinnert werden, welche Krise vor uns liegt und dass wir dringend handeln müssen.“, so der Vater von drei Kindern.

Die Parents for Future Leipzig hatten im Herbst die Idee, mit einem selbstgebauten Eiffelturm von der EU-Politik die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens aufzufordern. Bei einer Radtour durch ganz Deutschland, die Niederlande und Belgien wurde er am 10. Dezember 2020 an führende Politiker:innen der EU übergeben. Seither ist der Eiffelturm auch bundesweit immer häufiger als Symbol für mehr Klimaschutz im Einsatz.

Mit der Übergabe der Eiffeltürme an Verantwortliche der Stadt Leipzig auf der morgigen Ratsversammlung finden die Aktionen des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“ einen vorläufigen Höhepunkt. Ausgangspunkt war das Forderungsschreiben, bei dem sich im Januar 22 Klimagruppen zum Bündnis „Leipzig fürs Klima“ zusammengeschlossen hatten. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jung und die Ratsfraktionen forderten sie deutlich mehr Engagement im Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Abkommens durch die Stadt.

Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung auf das Schreiben und die darin enthaltenen Forderungen reagiert. In seinem Antwortschreiben und in einem Gespräch per Videokonferenz hatte Klimabürgermeister Heiko Rosenthal am 19. März 2021 den Aktivist:innen für ihr Engagement gedankt und aufgezeigt, wie die Stadt an der Umsetzung der Forderungen arbeite. Teilweise seien diese, wie z.B. die Plakat-Kampagne mit den Omas for Future, sogar bereits umgesetzt. Auch seien die vom Bündnis geforderte jährliche Klimakonferenz und mehr Beteiligung und Transparenz für die Öffentlichkeit geplant. Er räumt jedoch ein, dass für die Umsetzung pariskonformer Ziele auf kommunaler Ebene die Unterstützung von Bund und Land notwendig seien.

Ebenso haben bereits fast alle Ratsfraktionen auf das Forderungsschreiben des Bündnisses reagiert. Mit SPD, B90/GRÜNE, LINKE und CDU konnten sich Vertreter:innen des Bündnisses schon zu den Forderungen, aber auch zu den Bürgereinwänden für den Haushalt, in Videokonferenzen austauschen. Die Fraktion der Freibeuter hat in einem Schreiben umfangreich auf die Forderungen der Klimaschützer:innen reagiert und das eigene Engagement betont. Einzig die AfD-Fraktion hat bislang nicht reagiert.

Das Forderungspapier wurde auch auf der Webseite des Bündnisses unter https://leipzigfuersklima.de/forderungen-leipziger-klimagruppen/ veröffentlicht.

Bildmaterial

Bildmaterial online unter https://leipzigfuersklima.de/presse/bildmaterial/